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News - Januar 2013

Der erste Monat des Jahres 2013 ist vorüber und wir liefern unsere erste Nachrichtenzusammenfassung - Januar 2013. Zu jedem der Berichte findet ihr die Quelle sowie den Autor des Berichtes.

Skandal bei Transplantationen

Die Uniklinik Leipzig geriet in Verruf, als bekannt wurde, dass die dortigen Ärzte Empfängern von Lebertransplantaten nicht-existente Nierenleiden bescheinigten, damit diese auf der Dringlichkeitsliste höher rückten. Dies ist nach Göthingen, Regensburg und München die vierte Klinik, die auf diese Weise auffällt. Man reagierte sofort mit der Suspendierung der Verantwortlichen. Nun werden Rufe nach schärferen staatlichen Kontrollen und härteren Strafen laut. Autor: Christian Fuchs Zeit: o http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2013-01/transplantation-leipzig-manipulation

Gesetzesnovelle über Endlagerung

Die Endlagerung von deutschem Atommüll im Ausland soll durch eine Gesetzesnovelle legalisiert werden. Diese Novelle soll eine Umsetzung einer europäischen Richtlinie von 2011 darstellen. Die EU-Richtlinie gab zwar Details zur Ausfuhr von Atommüll an, stellte aber gleichzeitig auch die Forderung, dass Atommüll vorrangig in dem Entstehungsland endgelagert werden solle. Obwohl das Bundesumweltministerium beteuerte ein Export der Atomabfälle sei nicht geplant, fehlt der Vermerk zur vorrangigen Endlagerung in Deutschland in der Gesetzesnovelle. Autor: Dálus me-magazine: o http://me-magazine.info/2013/01/04/bundesregierung-will-deutsche-atommull-exporte-legalisieren/ Süddeutsche: o http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-des-umweltministeriums-bund-schafft-grundlage-fuer-atommuell-exporte-1.1564448

Großbrände in Australien

Australien erlebte seit kurzem eine Rekordhitze, wie sie seit 80 Jahren nicht mehr erreicht wurde. Temperaturen von bis zu 45°C und hohe Windgeschwindigkeiten verursachten weitreichende Waldbrände, welche sich von den Einsatzkräften nur schwer eindämmen ließen. Tausende Menschen wurden evakuiert, hunderte Häuser wurden zerstört. Viele Einwohner gelten als tot oder vermisst. Autor: Christian Fuchs Zeit: o http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2013-01/australien-hitzewelle-duerre-buschfeuer-klimawandel

Debatte um US-Waffenrecht

Trotz mehreren Amokläufen in den USA stellte 2012 ein Rekordjahr für Zulassungen für Handfeuerwaffen dar. Gerade aufgrund dieser Anschläge fühlen sich viele Amerikaner immer mehr dem im zweiten Verfassungszusatz verankerten Recht zum Waffenbesitz hingezogen. Unterdessen diskutieren Politiker über schärfere Waffengesetze und stoßen damit bei der Waffenlobby auf starken Widerstand. Autor: Christian Fuchs Focus: o http://www.focus.de/wissen/mensch/geschichte/tid-28689/debatte-um-us-waffenrecht-gun-stores-haben-zulauf-selbst-kinder-duerfen- zum-gewehr-greifen_aid_884462.html

Assad spricht sich weiter gegen Rebellen aus

Am 6. Januar zeigt sich der syrische Präsident Baschar al-Assad erstmal seit sieben Monaten der Öffentlichkeit. In einer Rede vor seinen Anhängern ruft er Syriens Bevölkerung zur Mobilmachung gegen die Rebellen auf. Verhandlungen mit den Aufständischen schloss der Machthaber aus und forderte die finanzielle und militärische Unterstützung der Rebellen seitens des Auslandes zu unterlassen. Durch diese Rede rückt eine politische Lösung des Konfliktes in Syrien erneut in die Ferne. Autor: Dálus msn Nachrichten: o http://news.de.msn.com/politik/assad-rede-trifft-international-auf-kritik-1 Süddeutsche: o http://www.sueddeutsche.de/politik/tv-auftritt-vor-anhaengern-in-damaskus-assad-gibt-sich-unversoehnlich-1.1565865

Fahnenstreit Nordirland -  Historische Konflikte werden nicht überwunden

Schon seit Wochen gehen prounionistische Jugendliche mit Benzinbomben, Feuerwerkskörpern und seit dem 26. Januar auch mit Molotow-Cocktails gegen die Polizei in der nordirischen Hauptstadt Belfast vor. Auslöser war der am Anfang Dezember 2012 gefasste Beschluss des Rats in Belfast, die Flagge Großbritannien nur noch zu bestimmten Anlässen am Rathaus Belfasts wehen zu lassen. Damit  bricht der Rat, welcher von einer proirischen Mehrheit geführt wird mit einer 100 jährigen Tradition und heizt den Konflikt zwischen den nationalirischen Katholiken und unionistischen Protestanten weiter an. Letztere fürchten mit diesem Schritt eine Vorbereitung der Loslösung der Provinz und dem Zusammenschluss mit Irland. Obwohl Protestanten darauf beharrten, erst dann Ruhe zu geben, wenn der Beschluss zurückgenommen wird, versichern Politiker beide Seiten, dass dieser Aufruhr den Friedensprozess nicht gravierend gefährdet.

Nordirlandkonflikt (1969-1989):

Nach der Aufteilung der Insel Irland 1920, in das südlich- katholische Irland und des nördlichen überwiegend protestantischen Nordirland, welches von da an Teil des Vereinigten Königreichs Großbritannien war, kämpfte die katholische Minderheit, welche politisch als auch sozial in Nordirland unterdrückt wurden für eine Wiedervereinigung der beiden Ländern. Dagegen hielten die nordirischen Protestanten, welche in der Union verbleiben wollten. Es kam zu heftigen Ausschreitungen, welche durch das Karfreitagsabkommen zwischen Irland, Nordirland und dem Vereinigten Königreich 1998 ein Ende nehmen sollten. Autorin: Anja Sander msn Nachrichten: o http://video.de.msn.com/watch/video/wieder-ausschreitungen-im-nordirischen-fahnenstreit/uydwaw63?cpkey=db6d10bb-e5cb-471d- a931-d54b2d3c1653%257c%257c%257c%257c n-tv: o http://www.n-tv.de/politik/Krawalle-in-Nordirland-dauern-an-article9934031.html

Türkei-Einsatz der Bundeswehr

Am 8. Januar trafen die ersten Soldaten der Bundeswehr in der Türkei ein. Ziel der Mission ist es die Türkei vor eventuellen Angriffen aus dem Nachbarland Syrien, in dem immernoch der Bürgerkrieg tobt, zu schützen. Insgesammt sollen etwa 350 deutsche Soldaten gemeinsam mit Truppen aus den USA und den Niederlanden für die Sicherheit des EU-Bündnispartners sorgen. Autor: Dálus msn Nachrichten: o http://news.de.msn.com/politik/bundeswehr-beginnt-mit-t%C3%BCrkei-einsatz-1 n-tv: o http://www.n-tv.de/politik/Patriot-Raketen-erreichen-Tuerkei-article9985351.html

Die katholische Kirche und Missbrauchsfälle

Die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen zur Aufklärung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche wurde von der Deutschen Bischofskonferenz abgebrochen. Somit rückt die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle vorerst in die Ferne. msn Nachrichten: o http://news.de.msn.com/politik/r%C3%BCckschlag-bei-aufkl%C3%A4rung-um-missbr%C3%A4uche-in-der-kirche Süddeutsche: o http://www.sueddeutsche.de/politik/missbrauch-in-der-katholischen-kirche-angst-vor-der-ganzen-wahrheit-1.1568329 Doch dies war nicht der einzige Faupas der katholischen Kirche diesen Monat. In Köln wurde eine Frau, die Opfer einer mutmaßlichen Vergewaltigung geworden ist, von zwei katholischen Kliniken abgewießen. Der Grund für die Ablehnung der jungen Frau solle das, sich an die Untersuchungen anschließende, Gespräch mit dem Hinweis auf die "Pille danach" gewesen sein. Autor: Dálus Zeit: o http://www.zeit.de/news/2013-01/17/kirchen-katholische-kliniken-sollen-vergewaltigte-abgewiesen-haben-17114008 Welt: o http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article112830213/Katholische-Klinik-weist-Vergewaltigungsopfer- ab.html Süddeutsche: o http://www.sueddeutsche.de/panorama/vergewaltigungsopfer-und-katholische-kliniken-dogmatisches-dilemma-1.1579442 Spiegel: o http://www.spiegel.de/panorama/koeln-vergewaltigungsopfer-offenbar-von-katholischer-klinik-abgewiesen-a-878142.html

Inselstreit im Ostchinesischen Meer – Spannungen wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr

Der Streit um die unbewohnten Senkaku Inseln im Ostchinesischen Meer, 400 Kilometer vor der Küste Taiwans, spitzt sich zwischen China und Japan immer weiter zu. Schon seit Jahrzehnten dauert dieser Konflikt an, in dem die beiden Wirtschaftsmächte um die Zugehörigkeit der fünf Inseln, von denen sich vier im Privatbesitz eines japanischen Unternehmers und eine im Besitz Tokios befinden, streiten. Japan beruft sich auf das Jahr 1885, seit dem die Inseln der japanischen Verwaltung untergeordnet wurden, China jedoch auf die Mingh- Dynastie, in dieser die Inseln, welche sie als Diaoyu bezeichnen unter ihrer Kontrolle standen. Die Insel liegt in einer strategisch wichtigen Schifffahrtsstraße in fischreichen Gewässern, außerdem werden rund um die Inselgruppe wertvolle Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet. Seit dem September letzten Jahres, als Japan verkündete drei dieser Inseln für 21 Millionen Euro abzukaufen und zu verstaatlichen eskalierte der Konflikt. Schon im September verkündete der chinesische Außenminister Hong Lei: „China beobachtet die Situation und wird Maßnahmen ergreifen, um seine Staatshoheit zu verteidigen“. Tatsächlich schickte China am 10. Januar. zehn J7 J 10 Kampfjets in die Region der Inselgruppe. Bereits im Dezember wurde ein chinesisches Auskundschaftsflugzeug im Bereich der Insel gesichtet, woraufhin Tokio acht Kampfjets vom Typ F-15 entsandt. China kann als Nation wieder gewonnener Stärke die Expansionspolitik des japanischen Kaiserreichs, sowie das grausame Vorgehen der japanischen Soldaten nicht vergessen und verachtet die US-amerikanische Anerkennung des Verwaltungsrechts Japans über die Inseln. Es betrachtet Japan nur als Spielfigur der Amerikaner und die chinesische Wirtschaft zu unterdrücken. Der japanische Premier Shinzo Abe verkündete derweilen auf einer Pressekonferenz, dass Japan Sicherheits- und Wirtschaftskooperationen mit anderen Nachbarstaaten sucht und besuchte Mitte Januar unter anderem Thailand, Indonesien und Australien. Auch das von den Inseln südlich gelegene Taiwan erhebt ebenfalls Gebietsansprüche. Taiwanische Aktivisten leisteten sich mit der Küstenwache der Senkoku- Inseln eine Schlacht mit Wasserwerfern. Autorin: Anja Sander The Chosunilbo: o http://english.chosun.com/site/data/html_dir/2013/01/11/2013011101200.html Süddeutsche: o http://www.sueddeutsche.de/politik/inselstreit-zwischen-china-und-japan-provokationen-im-wochentakt-1.1580719 o http://www.sueddeutsche.de/politik/senkaku-und-andere-umstrittene-einoeden-duenn-besiedelt-stark-umkaempft-1.1570353 o http://www.sueddeutsche.de/politik/ostchinesisches-meer-taiwan-greift-in-inselstreit-ein-1.1581790 o http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-im-inselgruppe-japan-setzt-kampfflugzeuge-gegen-china-ein-1.1570689 Spiegel: o http://www.spiegel.de/politik/ausland/inselstreit-japan-kauft-von-china-beanspruchte-senkaku-inseln-a-854045.html

Mali

Nach Luftangriffen der verbündeten französischen Truppen konnte das malische Militär die Stadt Konna von den Rebellen zurückerobern. Der Erfolg in der strategisch wichtigen Stadt im Zentrum des Landes ebnet nun den Weg für die weitere Offensive. Die französische Mali-Mission wird ebenfalls von Deutschland und den USA mit Ausrüstung unterstützt, des weiteren will die EU Militärausbilder nach Mali entsenden. Autor: Dálus msn Nachrichten: o http://news.de.msn.com/politik/malis-milit%C3%A4r-erobert-stadt-von-rebellen-zur%C3%BCck-2 o http://news.de.msn.com/politik/franz%C3%B6sische-spezialkr%C3%A4fte-liefern-sich-gefechte-mit-islamisten o http://news.de.msn.com/politik/eu-entsendet-armeeausbilder-nach-mali o http://news.de.msn.com/politik/bundeswehr-beginnt-ihre-mali-mission Süddeutsche: o http://www.sueddeutsche.de/politik/kampf-gegen-islamisten-usa-unterstuetzen-frankreich-in-mali-1.1584007 Stern: o http://www.stern.de/politik/ausland/franzoesische-truppen-in-mali-malis-armee-erobert-konna-zurueck-1953603.html

Pakistanischer Regierungschef Raja Pervez Ashraf wird festgenommen – Opfer einer

Verschwörung?

Am Nachmittag des 15.01. wurden 16 Pakistanis vom Obersten Gerichtshof zur Festnahme verurteilt. Grund war die Vergabe von Energieprojekten durch Schmiergelder. Einer der Beschuldigten: Regierungschef Raja Pervez Ashraf, der Partei PPP, welcher zu der Zeit der Bestechung im Amt des Wasser- und Energieministeriums saß und sich von den Schmiergeldern Immobilien in London leistete. Jetzt vermutet man in den pakistanischen Regierungskreisen eine Verbindung der Festnahme Asrafs mit dem umjubelten Religionsgelehrten Muhammad Tahir-ul-Quadri, welcher seit Sonntag, dem 13. 01. einen Protestmarsch für den Rücktritt der korrupten Regierung und des Parlaments, sowie Neuwahlen forderte. Auch am Morgen des 15. 01. setzte er der Regierung ein Ultimatum bis 11 Uhr zurückzutreten und rief just in der Zeit, als der Gerichtshof die Festnahme verkündete, zu einer Revolution Pakistans auf. In seiner Rede lobpreiste er vor allem die Justiz und das Militär, wobei von letzterem vermutet wird, teuere Kampagnen des Gelehrten zu finanzieren, um dessen Bekanntheitsgrad zu steigern. Gründe dieser Zusammenarbeit könnten das Bestreben des Militärs sein, sein Ansehen in Pakistan wieder aufzubessern. Denn seit  der Tötung Osama Bin Ladens 2011 im nordpakistanischen Abbottabad, wurden die Streitkräfte in der Öffentlichkeit als Komplize des Terroristen dargestellt. Auch der Präsident des Obersten Gerichtshof, Iftikhar Chaudry, hätte gute Gründe sich gegen die Regierung zu stellen, steht er schließlich schon seit geraumer Zeit mit der Regierungspartei PPP auf Kriegsfuß, besonders mit dem Staatspräsidenten Asif Ali Zardari, welcher verdächtigt wird Bestechungsgelder in die Schweiz gebracht zu haben. Autorin: Anja Sander msn Nachrichten: o http://news.de.msn.com/politik/oberstes-gericht-pakistans-ordnet-festnahme-von-ministerpr%C3%A4sident-an Spiegel: o http://www.spiegel.de/politik/ausland/pakistan-oberstes-gericht-ordnet-festnahme-des-premiers-an-a-877580.html

Michael Fuchs gegen abgeordnetenwatch.de

Nachdem der Internetblog „abgeordnetenwatch.de“ über eine Finanzierung des Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs durch eine von MI6-Agenten gegründete Londoner Beratungsfirma berichtete, welche im Verdacht steht, eine „Spionagefirma“ zu sein, erhielt die Website eine Abmahnung von dessen Anwalt. Es habe, nach seiner Aussage, nie eine Verschleierung seiner Nebeneinkünfte durch unvollständige Angaben gegeben; der Name der Firma „Hakluyt&Company“ sei aufgrund von Platzproblemen in einer Excelliste gekürzt wurden. Abgeordnetenwatch.de hat die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben. Autor: Christian Fuchs abgeordnetenwatch.de Blog: o http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/01/16/michael-fuchs-geht-juristisch-gegen-abgeordnetenwatch-de-vor/

Geiselnahme in Algerien

Am Mittwoch dem 16. Januar haben Islamisten ein Gasförderanlage im Osten Algeriens überfallen und mehrere hundert Geiseln genommen. Fast 650 Geiseln sollen von algerischen Sicherheitskräften am Donnerstag befreit worden sein. Bei der Befreiungsaktion sollen jedoch auch mindestens 67 Menschen ums Leben gekommen sein, des Weiteren sind 29 Geiselnehmer der 32 Geiselnehmer getötet wurden. Die drei überlebenden Geiselnehmer wurden gefangen genommen. Durch die Geiselnahme sollte ein Abzug der französischen Truppe aus Mali erzwungen werden. Autor: Dálus msn Nachrichten: o http://news.de.msn.com/politik/algerien-geiselnehmer-wollen-gefangenenaustausch Spiegel: o http://www.spiegel.de/politik/ausland/geiselnahme-in-algerien-augenzeugen-berichten-grausame-details-a-878905.html n-tv: o http://www.n-tv.de/politik/Terroristen-kamen-aus-Mali-article9987916.html

Landtagswahlen in Niedersachsen

Bei den niedersächsischen Landtagswahlen gewann Rot-Grün mit einer knappen Mehrheit gegen Schwarz-Gelb. Damit wurde die CDU/FDP-Koaltition von Ministerpräsident David McAllister nach zehn Jahren abgewählt. Neuer Ministerpräsident wird Stephan Weil, bisheriger Oberbürgermeister von Hannover. Die FDP kann mit einem Ergebnis von fast zehn Prozent deutlich aufatmen. Autor: Christian Fuchs Frankfurter Allgemeine: o http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahl-in-niedersachsen-2013/landtagswahl-in-niedersachsen-hauchduenner-sieg-fuer-rot- gruen-12032083.html

Die Goldene Hochzeit – Französisch Kenntnisse statt Fraktionsunterschiede

Anlässlich des 50 jährigen Bestehens des Élysée Vertrags trafen sich Regierungs- und Abgeordnetenmitglieder des Bundestags und des Assemblée Nationale, dem französischen Parlament, am 22.01. zu einer gemeinsamen Sitzung im Berliner Plenum. Beide Länder betonten die Wichtigkeit der Deutsch-Französischen Freundschaft, welche im Laufe der Geschichte der beiden „Erbfeinde“ nicht als selbstverständlich gilt. Bundespräsident Gauck ist der Ansicht, ohne die innige Freundschaft zu Frankreich sei die Herausforderung „Europas“ nicht zu bewältigen. Versprochen wurde die Intensivierung der gemeinsame Außen und Verteidigungspolitik, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und ein Zusammenarbeiten in diesen Punkten: der Finanztransaktionssteuer, der Finanzmarktregulierung, der Bankenaufsicht und der Entwicklung erneuerbarer Energien. Des Weiteren wurde beschlossen dem Deutsch-Französischen Jugendwerk, welche bereits 8 Millionen deutsche und französische Jugendliche ins jeweilige Partnerland vermittelte, 2 Millionen Euro zukommen zu lassen. Frankreich jedoch befürchtet, dass die beiden Staaten eher auseinanderdriften, vor allem durch die französische Frustration durch die starke wirtschaftlich-politische Position Deutschlands in Europa und dem Unbehagen Deutschlands, welche die Führerrolle teilen möchte. Doch auch wenn selbst die Sympathien zwischen Francois Hollande und Angela Merkel angeblich zu Wünschen übrig lassen, steht die Verbindung der beiden Staaten, als Vorbildmodell bilateraler Beziehungen.

Der Élysée Vertrag:

Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatschef Charles de Gaulle den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag im Pariser Élysée – Palast. Damals wollten die beiden Staaten die tief verwurzelte Erbfeindschaft für beendet erklären, auch unter der französischen Absicht sich eine Sicherheit vor Deutschland zu schaffen und dem deutschen Wunsch einen Weg zurück in die europäische Gemeinschaft zu finden. Autorin: Anja Sander Süddeutsche: o http://www.sueddeutsche.de/politik/jahre-lysee-vertrag-ohne-leidenschaft-aber-per-du-1.1580478 msn Nachrichten: o http://news.de.msn.com/politik/leidenschaftliche-vernunft-zwischen-deutschen-und-franzosen

Großbritanien kündigt Referendum über EU-Mitgliedschaft an

Am 23. Januar hat Großbritanniens Premierminister David Cameron ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU angekündigt. Der Grund für die Ankündigung sind gegensätzliche Vorstellungen über zukünftige Reformen in der EU. Der Volksentscheid soll laut Cameron in der ersten Hälfte seiner nächsten Legislaturperiode angegangen werden. Unter der Voraussetzung das Camerons Partei wieder gewählt wird, könnten wir also in den Jahren 2015 bis 2017 mit einer Abstimmung über Großbritaniens EU-Mitgliedschaft rechnen. Laut einer Umfrage von YouGov wären bereits jetzt rund 40 Prozent der 2.000 befragten Briten für einen Ausstieg aus der Europäischen Union. Cameron beteuerte zwar, er selbst wäre für den Verbleib in der EU, dennoch muss er sich nun der Kritik der übrigen EU-Staaten aussetzen. Autor: Dálus msn Nachrichten: o http://news.de.msn.com/politik/cameron-strebt-referendum-%C3%BCber-eu-verbleib-bis-2017-an YouGov Deutschland: o http://yougov.de/news/2013/01/24/umfrage-40-prozent-der-briten-fur-austritt-aus-der/ Zeit: o http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-01/grossbritannien-eu-verbleib-folgen o http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-01/cameron-eu-referendum-fabius-westerwelle

Wahlen in Israel – Frischer Wind?

Die Wahlen in Israel am 22.01. fanden einen überraschenden Ausgang. Netanjahu Benjamin, der vorige Ministerpräsident Israels und damit Regierungsoberhaupt des Landes erreichte mit dem Parteienbündnis seiner konservativen Likud Partei und der ultranationalistischen Beitenu Partei erneut die Parlamentsmehrheit mit insgesamt 31 der 120 Plätze in der Knesset, dem Parlament Israels. Damit verlor er jedoch ¼ seiner ehemaligen Mandate. Im Gegensatz dazu, der Schnellaufstieg der neu gegründeten liberal-zentralistischen Partei, des ehemaligen TV-Moderators Yair Lapid, welche 19 Plätze für sich gewinnen konnte. Innerhalb von 6 Wochen muss nun eine Regierungskoalition gebildet werden, Netanhjahu dürfte mit seiner Mehrheit dabei die erste Wahl haben. Yai Lapid wäre unter bestimmten Bedingungen zu einem solchen Bündnis bereit, und auch die Bevölkerung würde dieser Entscheidung am ehesten zusagen, da der Trend für eine Säkularisierung und der Abwendung ideologischer Religionsparteien spricht. Jedoch würde sich mit einer solchen Koalition, laut Experten, die derzeitig kritisierte  Außen- und Sicherheitspolitik kaum ändern, denn Yair vertritt vor allem wirtschaftlich-sozialpolitische Themen, wie die Steuersenkung, bezahlbare Mieten oder der günstigeren Ausbildung. Das Land ist in dieser Zeit mehr an ihre Innen, statt Außenpolitik besorgt, wahrscheinlich könnte nur die USA einen Impuls in die andere Richtung geben. Autorin: Anja Sander Süddeutsche: o http://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentswahl-in-israel-israelis-strafen-netanjahu-ab-1.1580673 o http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungsbildung-in-israel-netanjahu-rueckt-in-richtung-mitte-1.1581741 o http://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-auf-wahl-in-israel-absage-an-den-frieden-1.1581013 o http://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentswahl-in-israel-geschrumpfter-netanjahu-1.1580698

Raketentests in Nordkorea

Als Reaktion auf verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea drohte das Regime in Pjöngjang mit erneuten Raketentests, die sich diesmal auch direkt gegen den Erzfeind USA richten sollen. Experten befürchten den Einsatz von Atomwaffen. Diktator Kim Jong Un sprach von einer Stärkung defensiver Militärkräfte, welche nukleare Abschreckung einschließen. Der Uno-Sicherheitsrat stellte sich dem entgegen. Autor: Christian Fuchs Spiegel: o http://www.spiegel.de/politik/ausland/nordkorea-droht-usa-mit-neuen-atomwaffentests-a-879354.html

Ägypten – Spirale der Gewalt

Am Freitag den 25. Januar riefen Oppositionsgruppen zum zweiten Jahrestag der Revolution gegen den Machthaber Hosni Mubarak, zu Kundgebungen gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi  und seinen Anhängern auf. Am Tahrir Platz in Kairo, Ismalia, Suez, Malhalla und Alexandria kommt es zu extrem Ausschreitungen. Regierungsgebäude, wie die örtlichen Zentralen der Muslimbruderschaft, oder Gouvernement- Gebäude werden in Brand gesteckt sowie Molotow- Cocktails eingesetzt. Die Polizisten reagieren mit Schüssen und Tränengas, in der nordöstlichen Stadt Suez wurden 5 junge Männer durch Schüsse tödlich verletzt. Insgesamt wurden in den verschiedenen Provinzen 250 Verletzte aufgelistet. Die Muslimbrüder und ihre Gegner stecken in einer nicht endenden Krise. Seit dem Todesurteil gegen 21 Fußballfans, auf Grund der Gewaltausschreitungen der Fußballmannschaft Al-Masri, im Fußballstadion Port Said, am 1. Februar 2012, in denen 74 Menschen ihr Leben ließen, riss eine weitere Gewaltwelle das Land um. Allein 30 Tote und an die 350 Verletzte, innerhalb von zwei Tagen in Port Said. Der Rat zur Verteidigung des Landes mit Mursi an der Spitze verkündete, dass um die Sicherheit wieder zu gewähren, alle verfassungsmäßigen Maßnahmen ergriffen werden würden. Mursi ging nun am Abend des 27. Januars mit Panzern und Schützenpanzern gegen die Kernzonen der Aufstände vor. Autorin: Anja Sander Süddeutsche: o http://www.sueddeutsche.de/politik/militaereinsatz-nach-ausschreitungen-aegypten-erwaegt-ausrufung-des-notstands-1.1584004 o http://www.sueddeutsche.de/politik/zweiter-jahrestag-der-aegyptischen-revolution-demonstranten-belagern-praesidentenpalast- 1.1582912

Flut in Australien

Der Zyklon Oswald sorgte für großes Chaos an der Östküste Australiens. Im Bundesstaat Queensland wurden viele Gebiete vom Hochwasser überschwemmt und zahlreiche Menschen mussten ihre Wohnungen und Häuser verlassen. Die Auswirkungen der Katastrophe sind so groß, dass die örtlichen Rettungskräfte die Lage nicht mehr allein bewältigen können und der Ministerpräsident Campbell Newman die Armee um Unterstützung bat. Autor: Dálus Deutsche Welle: o http://www.dw.de/flucht-vor-den-fluten-in-australien/a-16553204

"New York Times" wurde Opfer eines Hacker-Angriffs

Die amerikanische Zeitung "New York Times" gab bekannt, dass sie Opfer eines Hacker-Angriffs wurde. Die Hacker sollen seit September 2012 zugriff auf die Computer von 53 Mitarbeitern der Zeitung gehabt haben. Der Angriff wurde jedoch bereits Ende Oktober von dem Telekom-Konzern AT&T entdeckt und der Zeitung mitgeteilt, diese Informierte das FBI. Um den Angriff beobachten und somit gegebenenfalls zurückverfolgen zu können, wurde die Sicherheitslücke nicht sofort geschlossen - aktuell sollen die Systeme allerdings wieder sicher sein. Verantwortlich für den Hack-Angriff soll China sein. Hinweise dafür gäbe die Software selbst und die Tatsache, dass die Angreifer nur an Informationen zu einem kritischen Bericht über den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao, welcher am 25. Oktober veröffentlicht wurde, interessiert waren. Die chinesische Regierung wies dies allerdings zurück. Autor: Dálus Deutsche Welle: o http://www.dw.de/chinesische-hacker-greifen-new-york-times-an/a-16563773

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für eine Verlängerung des Bundeswehraufenthalts in Afghanistan gestimmt. Die Bundeswehr soll demzufolge weitere 13 Monate am Hindukusch verbleiben, allerdings soll die Zahl der deutschen Soldaten verringert und somit der Abzug der Truppen begonnen werden. Die Nato selbst plant den Kampfeinsatz der ISAF-Truppe bis zum Ende des Jahres 2014 zu beenden. Autor: Dálus Deutsche Welle: o http://www.dw.de/bundestag-verl%C3%A4ngert-afghanistan-mandat/a-16563641

Israel setzt Luftschlag gegen Syrien

Israel hat zum ersten mal seit 2007 wieder einen Luftangriff auf syrischem Gebiet durchgeführt. Ziel des Angriffs war ein Fahrzeugkonvoi, welcher Waffen transportiert haben soll. Die US-Regierung sei von Israel über den Angriff informiert worden, die israelische Regierung selbst äußert sich jedoch nicht über den Vorfall. Die Armee von Syriens Machthaber Baschar al-Assad dementierte einen Angriff auf einen Fahrzeugkonvoi jedoch und behauptete stattdessen, Ziel des Luftschlags sei ein militärisches Forschungszentrum nahe der Hauptstadt Damaskus geworden. Autor: Dálus Deutsche Welle: o http://www.dw.de/israelischer-luftschlag-gegen-syrien/a-16563363